Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale

des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten als Bewilligungsbehörde, die im Land Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist für die Bearbeitung von Anträgen auf Einmalzahlung für Studierende nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG)

- Datenschutzinformation für Antragstellende -

1. Überblick und Anwendungsbereich

Seit Februar 2023 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten (kurz WKM“) bestimmte Aufgaben und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) übertragen. So ist das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Bearbeitung der Verfahren nach § 1 Abs. 1 der EPPSG-Durchführungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (EPPSG-VO) zuständig.

Die Auszahlung der Einmalzahlungen nach dem EPPSG kann elektronisch unter der URL www.einmalzahlung200.de beantragt werden. Im Rahmen der Abwicklung der Auszahlungen beschränkt sich die Zuständigkeit des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten auf Antragsberechtigte aus Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Abwicklung der Zahlungen nach dem EPPSG ist das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten nur teilweise für das Verfahren zuständig bzw. übernimmt nur teilweise die entsprechenden Datenverarbeitungsaufgaben und ist insoweit nur teilweise datenschutzrechtlicher Verantwortlicher, wie sich aus Ziff. 1.1-1.2 ergibt. 

Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Auszahlungen der Einmalzahlungen nach dem EPPSG erfolgt in zwei voneinander getrennten Abschnitten:

1. Verarbeitungsabschnitt „Antragssystem“ (Verantwortlichkeit des MID Sachsen-Anhalt, s. Ziff. 1.1).
2. Verarbeitungsabschnitt „Fachverfahren EPPSG“, einschließlich Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte und Datenaufbewahrung (Verantwortlichkeit des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten], s. Ziff. 1.2). Dieser Verarbeitungsabschnitt umfasst auch die Versendung von Kassendateien zur Vorbereitung der Auszahlung der Geldbeträge durch die Bundeskasse.

1.1. Verarbeitungsabschnitt „Antragssystem“

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich elektronisch („online“) über die Website mit der URL www.einmalzahlung200.de. Die Antragstellenden können ihren Antrag dort im eigenen Namen stellen.

Die Datenschutzerklärung des MID Sachsen-Anhalt für die Antragstellung ist abrufbar unter www.einmalzahlung200.de/datenschutz.

1.2. Verarbeitungsabschnitt „Fachverfahren EPPSG“ (automatisierte Antragsbearbeitung; Bescheiderlass und -bekanntgabe)

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten ist die Bewilligungsbehörde für Antragstellende im Land Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 1 Absatz 1 EPPSG-VO. Die gestellten Anträge werden dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten vom MID Sachsen-Anhalt zugeleitet. Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten prüft die Anträge der Antragstellenden vollautomatisiert und erlässt Bescheide über die Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen. Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten ist auch für die Versendung von Kassendateien an das BMBF zur Vorbereitung der Auszahlung der Geldbeträge durch die Bundeskasse zuständig. Diese Verarbeitungstätigkeiten des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten erfolgen auf einer Verarbeitungsplattform, die – unter strikter Trennung der Datenhaltung und Zugriffsrechte – durch technische Schnittstellen mit dem Antragssystem (siehe Ziff. 1.1) verbunden ist. 

2. Verantwortlicher

Diese Datenschutzinformationen gelten nur, soweit das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten für den Verarbeitungsabschnitt „Fachverfahren EPPSG“ und ggf. die Kommunikation mit Antragstellenden (Ziff. 1.2.) datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist.

In diesen Fällen ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz „DS-GVO“) für die Verarbeitung personenbezogener Daten das

Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Schloßstraße 6-8, 19053 Schwerin
Telefon: 0385 / 588 – 18360
E-Mail:  thoralf.sens@wkm.mv-regierung.de

3. Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten zu Händen des Datenschutzbeauftragten -persönlich/vertraulich-

Schloßstraße 6-8, 19053 Schwerin
Telefon: 0385 / 588 – 18130
E-Mail:  thomas.schalies@wkm.mv-regierung.de

4. Quellen der Daten, Datenkategorien, Zwecke und Rechtsgrundlage

4.1.      Folgende Daten über die antragstellende Person übermitteln die Ausbildungsstellen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten an diese für die Zwecke des Verfahrensabschnitts „Fachverfahren EPPSG“:

• Vorname, Nachname, Geburtsdatum sowie die PIN in verschlüsselter Form
• Hash des jeweiligen individuellen Zugangsschlüssels

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten pflegt diese verschlüsselten personenbezogenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der EPPSG-VO in das IT-System ihres Fachverfahrens ein. Dies dient der Vorbereitung der automatisierten Abwicklung im Falle einer Antragstellung.

4.2.      Folgende Daten über die antragstellende Person, die das MID Sachsen-Anhalt im Verarbeitungsabschnitt „Antragssystem“ verarbeitet (siehe Ziff. 1.1.), werden aus dieser Quelle an das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten für die Zwecke des Verarbeitungsabschnitts „Fachverfahren EPPSG“ übermittelt:

• Stamm- und Kontaktdaten zur antragstellenden Person: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse; Angaben zum Wohnsitz (optional nach Wahl der antragstellenden Person), Telefon (optional nach Wahl der antragstellenden Person)
• Bankdaten: Kontoinhaber, IBAN
• Erklärungen der antragstellenden Person zu Tatsachen und Kenntnisnahmeerklärungen
• Zugangsschlüssel

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten verarbeitet diese personenbezogenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der EPPSG-VO, indem sie die aus dem Antragssystem übermittelten Daten den ursprünglich durch die Ausbildungsstätten übermittelten Daten anhand des Zugangsschlüssels zuordnet, diese entschlüsselt und sodann die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem EPPSG prüft. Dies dient der Durchführung des Verwaltungsverfahrens.

4.3.      Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten nimmt zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der EPPSG-VO einen Abgleich der Antragsdaten der antragstellenden Person mit den Fachverfahren anderer zuständiger Stellen vor. Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten erhält von der jeweils zuständigen Stelledie Meldung, ob an die betroffene Person bereits eine Auszahlung vorgenommen wurde.

4.4. Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten übermittelt an das Antragssystem unter datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des MID Sachsen-Anhalt (Abschnitt I., Ziffer 1.1.) die Aktualisierung des Antragsstatus je Bearbeitungsfall. Dies ermöglicht, dass Antragstellende im Antragssystem Informationen zum Bearbeitungsstand ihres Antrags einsehen können.

4.5.      Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Antragstellenden zum Zweck der Vorbereitung und späteren Durchführung (Antragsbearbeitung) des Verfahrens im Rahmen des Fachverfahrens EPPSG ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 14 Abs. 1 EPPSG-VO. Die öffentliche Aufgabe ergibt sich aus § 2 Abs. 2 EPPSG i.V.m. den Regelungen der EPPSG-VO i.V.m. den Regelungen der „Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung eines digitalen Portals im Vollzug des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes“. 

5. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

5.1 Auftragsverarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten als Empfänger auf Grundlage eines Vertrags nach Art. 28 DS-GVO

5.2. Andere Verantwortliche als Empfänger

5.3. Automatisierte Entscheidungsfindung

Durch das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten erfolgt im Regelfall der Antragsbearbeitung eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 Abs. 1 DS-GVO. Diese ist nach Art. 22 Abs. 2 lit. b DS-GVO i.V.m. § 35a VwVfG i.V.m. den Regelungen der EPPSG-VO, insbesondere § 11 EPPSG-VO, zulässig.

Durch das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten erfolgt kein Profiling im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. f DS-GVO oder Art. 14 Abs. 2 lit. g DS-GVO.

6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die in Abschnitt ‎4. genannten personenbezogenen Daten bleiben innerhalb des IT-Systems „Fachverfahren EPPSG“ so lange gespeichert, wie dies zur Abwicklung des automatisierten Verfahrens erforderlich ist.

Darüber hinaus werden die Daten außerhalb des IT-Systems gespeichert, sofern dies für die Zwecke des Verwaltungsverfahrens sowie zur Erfüllung der jeweils einschlägigen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

7. Betroffenenrechte

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DS-GVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung,
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO erfolgt
• Recht auf Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

Durch den Widerruf von Einwilligungen wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden zum Datenschutz auch an die/den unter 3. genannten Datenschutzbeauftragte/n im Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten wenden.

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