Dienstvereinbarung über Betriebsruhe zu den Jahreswechseln bis 2023/2024 (DV Betriebsruhe)

Dienstvereinbarung

zwischen der Universität Greifswald, vertreten durch die Rektorin,
diese vertreten durch den Kanzler

und dem

Gesamtpersonalrat der Universität Greifswald,
vertreten durch den Vorsitzenden

 

über Betriebsruhe zu den Jahreswechseln bis 2023/2024 (DV Betriebsruhe)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Dienstvereinbarung gilt für alle Tarifbeschäftigten und Beamt*innen (im Weiteren: Beschäftigte) der Universität Greifswald, die durch die Personalräte gemäß dem Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) vertreten werden.
  2. Ausgenommen sind Beschäftigte, die in solchen Bereichen tätig sind, in denen dienstliche Verhältnisse eine Betriebsruhe nicht zulassen bzw. die zur Gewährleistung der Sicherheit oder anderer dienstlicher Belange anwesend oder im Bereitschaftsdienst oder in Rufbereitschaft erreichbar sein müssen. Die betroffenen Beschäftigten sind von dem*der Leiter*in der jeweiligen Einrichtung bis Ende November eines Jahres nach entsprechender Aufforderung namentlich an das Referat Personal zwecks Genehmigung zu melden.

§ 2 Betriebsruhe

  1. Die Universität Greifswald bleibt vom 24. Dezember des jeweils laufenden bis zum 1. Januar des jeweiligen Folgejahres geschlossen. Fällt der 24. Dezember auf einen Dienstag, so bleibt die Universität vom 23. Dezember an geschlossen. Fällt der 1. Januar auf einen Donnerstag, so bleibt die Universität bis zum 2. Januar geschlossen.
  2. Die Schließung der Universität gilt auch für Samstage und Sonntage, sofern diese so liegen, dass sie unmittelbar an dem ersten bzw. letzten Tag der Betriebsruhe grenzen.
  3. Die Beschäftigten sind jährlich vor Beginn der Vorlesungszeit des Wintersemesters auf die kommende Betriebsruhe hinzuweisen.

§ 3 Zeitausgleich/dienstfreie Tage

  1. Die in den Zeitraum der Betriebsruhe fallenden Arbeitstage werden durch die Inanspruchnahme von Urlaubstagen, von Gleittagen im Rahmen der Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit und/oder durch einen Freizeitausgleich für die im jeweiligen Kalenderjahr über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden ausgeglichen. Für die Realisierung ist der*die Leiter*in der jeweiligen Einrichtung zuständig.
  2. Der 24. und 31 . Dezember sind dienstfreie Tage (Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung). Wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, kann für diese Tage etwas anderes bestimmt werden. § 1 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 4 Schlussbestimmungen

  1. Die Dienstvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Diese Dienstvereinbarung gilt bis zum Jahreswechsel 2023/2024.
  2. Sollten einzelne Bestandteile dieser Dienstvereinbarung rechtswidrig und daher unwirksam sein oder nach Abschluss rechtswidrig und unwirksam werden, so bleibt davon die Wirksamkeit dieser Dienstvereinbarung unberührt.
  3. Diese Dienstvereinbarung kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des ersten Kalenderhalbjahres gekündigt werden. Eine Nachwirkung wird ausgeschlossen.

Greifswald, den 24.06.2019

Dr. Frank Schütte (Kanzler)                                          

Petra Engler (1. stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats)