Der vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2022/23 sieht für den Arbeitsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Minderausgaben im Umfang von 18,3 Millionen. Euro vor. Diese Kürzungen sollen nach Festlegung des Ministeriums fast ausschließlich durch die Hochschulen des Landes getragen werden. Betroffen sind davon die Rücklagen der Hochschulen, die allerdings von den Hochschulen als langfristig verplante Rückstellungen angelegt sind. Weil die Grundausstattung durch das Land nur unzureichend ist, bilden Hochschulen und Universitäten Rücklagen. Nur dadurch können größere für die Wettbewerbsfähigkeit essenzielle Forschungsprojekte finanziert werden.
Die Hochschulen befinden sich derzeit ohnehin in einer angespannten Haushaltslage, so dass die Kürzungen zu dramatischen Einschnitten des Lehrangebots, der Forschungsaktivitäten sowie des Transfers in Wirtschaft und Gesellschaft und in Krisenzeiten zu sozialen Härten für alle Hochschulangehörigen führen. „Die Kürzungen stehen im Widerspruch zu den zwischen der Landesregierung und den Hochschulen für den Zeitraum 2021–2025 geschlossenen Zielvereinbarungen zur Hochschulentwicklung und kommen einer Aufkündigung der Vereinbarungen gleich“, stellt die Rektorin der Universität Greifswald, Prof. Dr. Katharina Riedel, fest.
Darüber hinaus gehen die sechs öffentlichen Hochschulen des Landes gegenwärtig in Folge der Energiekrise von Mehrkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro in 2022 und 27,6 Millionen Euro in 2023 (jeweils im Vergleich zu 2021) aus. Zwar wurde ein Notfonds in Aussicht gestellt, jedoch fehlt nach wie vor eine belastbare Aussage zur Kompensation der gestiegenen Energiekosten sowie der sonstigen Kosten in Zusammenhang mit der Inflation, was die Situation der Hochschulen drastisch verschärft. „Es gibt bislang keine konkreten Aussagen der Bundes- und der Landesregierung, ob und in welchem Umfang diese Kosten kompensiert werden. Die Universität Greifswald wird wie alle Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern mit den Mehrkosten alleingelassen“, erläutert Rektorin Riedel.
Gegenwärtig geht die Universität Greifswald von einer Mehrbelastung in Verbindung mit der angekündigten Kürzung von gut 14 Millionen Euro aus. Dies entspricht den jährlichen Personalkosten von ca. 250 Vollzeitstellen in Forschung, Lehre oder Verwaltung.
Die Universität fordert die Mitglieder des Landtags, die Landes- und die Bundesregierung zum Wohle des Landes auf, die Kürzungen im Bereich der Hochschulen zurückzunehmen und eine angemessene Kompensation der krisenbedingten Mehrkosten für die Hochschulen sicherzustellen. Die Universität Greifswald leistet seit 1456 einen wertvollen wissenschaftlichen Beitrag zur Gesellschaft und ist bedeutender Wirtschaftsfaktor. Mit ihren über 15 000 Mitgliedern ist sie größte Arbeitgeberin, wichtigste Innovationstreiberin und wirksamster Anziehungspunkt junger Menschen in Vorpommern.
Die Universität Greifswald und die Studierendenschaft kündigen weitere Proteste an. Der Senat der Universität Greifswald hatte sich bereits am 29.09.2022 positioniert.
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