Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor vier Jahren wurde in Europa zunehmend ein Unsicherheitsgefühl sichtbar. Zugleich verdeutlichen geopolitische Spannungen zwischen den USA und Europa die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungsfähigkeit unabhängiger zu stärken. Eine sicherheitspolitische Debatte, die sich allein auf militärische Fragen konzentriert, greift laut WBGU jedoch zu kurz. Sie blendet die wachsenden Risiken für natürliche Lebensgrundlagen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität aus. Vor diesem Hintergrund plädiert der WBGU dafür, den von der Bundesregierung initiierten Begriff der „integrierten Sicherheit“ nicht nur beizubehalten und konsequent umzusetzen, sondern ihn auch um weitere sicherheitsrelevante Dimensionen zu erweitern.
Fünf zusätzliche Handlungsfelder für die sicherheitspolitische Strategie
Für den Ausbau einer strategischen und partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit hat das Gremium fünf zusätzliche Handlungsfelder benannt, die stärker in die sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung und des Nationalen Sicherheitsrats einbezogen werden sollen, als es bisher der Fall war. Dazu gehören der Schutz vor Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung, um die Lebensfähigkeit der Menschheit zu bewahren; sozialer Zusammenhalt, um resiliente Gesellschaften zu fördern; eine Informationsintegrität, um die Demokratie wehrhaft zu gestalten; eine bewusste Nutzung von Technologien und Rohstoffen, um Abhängigkeiten zu reduzieren sowie eine strategische, regelbasierte und faire Kooperation, um die internationale Zusammenarbeit zu stützen.
„Im WBGU sind wir uns einig, dass Sicherheit mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen beginnt“, sagt Schlacke, die als WBGU-Mitglied und Expertin für Verwaltungs- und Umweltrecht an der Lagebeurteilung mitgewirkt hat. Sie sieht aktuell eine zentrale Rolle der internationalen Umweltpolitik: „Klima- und Umweltpolitik ist Sicherheitspolitik. Die internationale regelbasierte Ordnung ist unter Druck, aber nicht zusammengebrochen. Sie wird von wenigen, zum Teil mächtigen Akteuren offen missachtet. Das heißt aber nicht, dass große Bereiche, die auch den WBGU speziell interessieren, etwa das Umwelt- und Klimavölkerrecht, infrage gestellt sind – das möchte ich ausdrücklich betonen. Insbesondere der umweltvölkervertragsrechtliche ‚Maschinenraum‘, die Fortentwicklung auf Vertragsstaatenkonferenzen und die Umsetzung in nationales Recht wird nach wie vor von der Mehrzahl der Staaten weltweit vorangetrieben. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen spielen eine zentrale Rolle für sicherheitspolitische Strategien: Gerade das internationale Umwelt- und Klimarecht bietet ein Forum für nach wie vor verlässliche Kooperation zwischen Staaten. Sie kann auf verteidigungspolitisch neu zu etablierende Allianzen positiv ausstrahlen.“
Recht als Fundament für gesellschaftliche Stabilität
Schlackes Arbeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Greifswald verfolgt genau diesen Ansatz: Sie erforscht, wie Rechtsinstrumente auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene sowie administrative Mechanismen zur Bewältigung globaler Umwelt- und Klimarisiken eingesetzt werden können und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. „Insbesondere im Umweltrecht haben wir strukturierte Verfahren, klare Zuständigkeiten und effektive Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen, die weiter beachtet und angewandt werden sollten – auch in Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen. Und gerade im Umwelt- und Klimarecht prägen völkerrechtliche Vereinbarungen, wie die Ziele zur Wiederherstellung der Natur, unmittelbar das EU-Recht und dadurch das nationale Recht. Eine konsequente Umsetzung von Umweltvölkerrecht kann damit womöglich auch eine Stärkung des Völkerrechts insgesamt bewirken.“
Für Schlacke steht die Verbindung von ökologischer und gesellschaftlicher Stabilität im Zentrum der heutigen Sicherheitsdebatten: „Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Risiken heute nicht von außen kommen, sondern von innen, aus den Gesellschaften heraus. Eine Vernachlässigung des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen, was durch Verschmutzung, Artensterben oder Klimawandel zum Ausdruck kommt, stellt ein sicherheitspolitisches Risiko dar. Wir müssen lernen, Klimaschutz als Sicherheitsmaßnahme zu verstehen und nicht umgekehrt. Denn wenn die Lebensgrundlagen zerfallen, zerfällt auch die gesellschaftliche Ordnung.“
Weitere Informationen
Der Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) wurde 1992 im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von der Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium eingerichtet. Er setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft ein, indem er globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme analysiert und darauf aufbauend Handlungs- und Forschungsempfehlungen erarbeitet.
Ansprechpartner an der Universität Greifswald
Prof. Dr. Sabine Schlacke
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Ernst-Lohmeyer-Platz 1, 17489 Greifswald
Telefon +49 3834 420 2100
sabine.schlackeuni-greifswaldde