Antidiskriminierungsbeauftragte

Mit dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert bzw. beseitigt werden. Der Gesetzgebende hat daher das Beschwerderecht von Beschäftigten ausdrücklich in § 13 AGG festgeschrieben.

Eine Beschwerde auf der Basis des AGG kann in der Folge Grundlage sowohl für Maßnahmen des Arbeitgebenden als auch für Ansprüche von Beschäftigten sein. Beschäftigte im Sinne des AGG sind nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, arbeitnehmerähnliche Personen, in Heimarbeit Beschäftigte, Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Die Universität Greifswald hat den im AGG festgehaltenen Schutz mit der Richtlinie gegen sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt im Jahr 2016 ausdrücklich um alle Mitglieder und Angehörige der Universität erweitert. Insbesondere auch auf Studierende der Universität.

§ 13 AGG gibt allen Beschäftigten der Universität das Recht, sich bei der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgebenden, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines der genannten Gründe benachteiligt fühlen.

Interessieren Sie sich für nähere Informationen? Schauen Sie gerne hier nach!

Beschwerdestelle der Universität Greifswald gemäß § 13 AGG ist:

"Die Universität Greifswald verpflichtet sich die gleichberechtigte und respektvolle Zusammenarbeit ihrer Mitglieder und Angehörigen auf allen Ebenen des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Bereichs zu garantieren. Die Richtlinie wendet sich gegen jede Form von (unmittelbarer und mittelbarer) Diskriminierung, insbesondere gegen sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt sowie Mobbing an der Universität Greifswald.
Sie fördert Maßnahmen, die ein dafür zuträgliches Arbeitsklima schaffen und erhalten. Sie übernimmt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die Verantwortung für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ihrer Mitglieder und Angehörigen."
- Präambel der Richtlinie der Universität Greifswald gegen Diskriminierung"
Um dieser selbstauferlegten Verpflichtung nachzukommen, hat der Akademische Senat der Universität Greifswald in seiner Sitzung vom 17.06.2020 eine erneuerte Grundlage geschaffen - die Richtlinie der Universität Greifswald gegen Diskriminierung.
Wesentliche Neuerungen sind die Erweiterung der Tatbestände, beispielsweise auch auf Cybermobbing, aber auch eine Neustrukturierung der Beratungs- und Beschwerdestrukturen.

Die vollständige Richtlinie können Sie hier einsehen.

Der Schutz von Studierenden vor sexualisierter Diskriminierung ist nicht ausdrücklich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in ihrer Rechtsexpertise "Studierende und das AGG" aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass sich das Verbot sexualisierter Diskriminierung des § 3 Abs. 4 AGG ausdrücklich nur auf die Bereiche Beschäftigung und Zugang zur Beschäftigung bezieht. Zwar können sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG Studierende, welche nicht an der Universität beschäftigt sind, auf das bestehende Verbot diskriminierender Belästigung aus § 3 Abs. 3 AGG berufen, ein breiter Schutz würde damit jedoch nicht gewährt. 

Aus diesem Grund hat sich die Universität Greifswald selbst eine Richtlinie gegen sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegeben. Diese bezieht ausdrücklich den Schutz von Studierenden mit ein.  

Richtlinie gegen sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt 

Geschäftsstelle der Personalräte
www.uni-greifswald.de/persrat

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Internetauftritt
www.antidiskriminierungsstelle.de

Gesetzestext des AGG
www.gesetze-im-internet.de/agg/